AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für FairBring
§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand
(1) FairBring (nachfolgend „Plattform“ genannt) betreibt eine Online-Plattform, die lokale Vermittlungsdienste zwischen Kunden und unabhängigen Kurieren anbietet.
(2) Die Plattform agiert ausschließlich als technischer Vermittler von Transport- und Besorgungsaufträgen. Ein Vertrag über die eigentliche Lieferleistung kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kurier zustande. FairBring ist selbst weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe der angebotenen Transportleistungen.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform als Kurier setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind.
(2) Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
§ 3 Eigenverantwortung der Kuriere (Steuern, Rechtliches & Sozialleistungen)
(1) Kuriere agieren auf der Plattform als unabhängige, selbstständige Personen. Es besteht kein Arbeitsverhältnis oder Weisungsrecht seitens FairBring.
(2) Steuerliche Pflichten: Die Kuriere sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche Einnahmen, die sie über die Plattform erzielen, im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten (z. B. in der jährlichen Einkommensteuererklärung) anzugeben und zu versteuern.
(3) Gewerbe- und Meldepflichten: Der Kurier ist eigenverantwortlich dafür zuständig zu prüfen, ob für seine Tätigkeit eine behördliche Anmeldung (wie ein Gewerbe) erforderlich ist.
(4) Sozialleistungen: Bezieht ein Kurier staatliche Leistungen (z. B. Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Rentenleistungen), ist er allein dafür verantwortlich, jegliche Einnahmen oder Aufwandsentschädigungen den zuständigen Behörden (wie Jobcenter oder Agentur für Arbeit) unaufgefordert und rechtzeitig zu melden. FairBring übernimmt keinerlei Haftung für Konsequenzen, die aus unterlassenen Meldungen oder Verstößen gegen Sozial- oder Steuergesetze resultieren.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) FairBring haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Transport- und Besorgungsfahrten entstehen (z. B. Beschädigung von Waren, Verkehrsverstöße, Unfälle).
(2) Der Nutzer (Kurier) stellt FairBring hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Behörden oder Finanzämter frei, die aus einer Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Nutzer resultieren.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand
(1) FairBring (nachfolgend „Plattform“ genannt) betreibt eine Online-Plattform, die lokale Vermittlungsdienste zwischen Kunden und unabhängigen Kurieren anbietet.
(2) Die Plattform agiert ausschließlich als technischer Vermittler von Transport- und Besorgungsaufträgen. Ein Vertrag über die eigentliche Lieferleistung kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kurier zustande. FairBring ist selbst weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe der angebotenen Transportleistungen.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform als Kurier setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind.
(2) Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
§ 3 Eigenverantwortung der Kuriere (Steuern, Rechtliches & Sozialleistungen)
(1) Kuriere agieren auf der Plattform als unabhängige, selbstständige Personen. Es besteht kein Arbeitsverhältnis oder Weisungsrecht seitens FairBring.
(2) Steuerliche Pflichten: Die Kuriere sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche Einnahmen, die sie über die Plattform erzielen, im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten (z. B. in der jährlichen Einkommensteuererklärung) anzugeben und zu versteuern.
(3) Gewerbe- und Meldepflichten: Der Kurier ist eigenverantwortlich dafür zuständig zu prüfen, ob für seine Tätigkeit eine behördliche Anmeldung (wie ein Gewerbe) erforderlich ist.
(4) Sozialleistungen: Bezieht ein Kurier staatliche Leistungen (z. B. Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Rentenleistungen), ist er allein dafür verantwortlich, jegliche Einnahmen oder Aufwandsentschädigungen den zuständigen Behörden (wie Jobcenter oder Agentur für Arbeit) unaufgefordert und rechtzeitig zu melden. FairBring übernimmt keinerlei Haftung für Konsequenzen, die aus unterlassenen Meldungen oder Verstößen gegen Sozial- oder Steuergesetze resultieren.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) FairBring haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Transport- und Besorgungsfahrten entstehen (z. B. Beschädigung von Waren, Verkehrsverstöße, Unfälle).
(2) Der Nutzer (Kurier) stellt FairBring hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Behörden oder Finanzämter frei, die aus einer Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Nutzer resultieren.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.